Liebe Leser:innen,
in dieser Woche hat sich die neue Koalition weiter formiert. Die Parteien haben nun alle dem Bündnis zugestimmt und die Union hat schon die Minister:innen ernannt. Neu ist das Digitalministerium, welches die CDU mit dem Elektromarkt-Manager Karsten Wildberger besetzt. Den Politik-Neuling erwarten komplexe Aufgaben und große Herausforderungen der bislang schwerfälligen Digitalisierung. Anna Biselli hat sich den designierten Minister näher angeschaut und hofft, dass er bei den neuen Aufgaben nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick behält.
Neu besetzt wird auch das Innenministerium. Das Amt geht an den CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der Bayer hat sich bislang nicht wirklich als Innenpolitiker hervorgetan, wie wir in unserem Porträt feststellen. Als früherer Verkehrs- und Digitalminister war seine Bilanz durchwachsen bis desaströs. In der Innenpolitik hat sich Dobrindt bislang eher als Scharfmacher gegen Klimaaktivismus und in Migrationsfragen zu Wort gemeldet.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus zeigte sich Dobrindt bislang eher zahnlos: Ein Verbot der rechtsradikalen AfD lehnte er zuletzt ab, beim Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz im Januar sah er das Problem bei der fehlenden Zustimmung von Grünen und SPD zum Gesetz der Union. Die Grünen bezeichnete er gar als „Brandbeschleuniger für die AfD“ anstatt die rechtsradikale Partei selbst in den Fokus zu nehmen.
Das Thema dürfte nun durch die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ neuen Zündstoff erhalten. Einerseits werden sich die AfD-Normalisierer in der Union wie Jens Spahn und diejenigen, die mit der Partei zusammenarbeiten wollen, jetzt noch deutlichere Fragen anhören müssen, wieso sie die Feinde der Demokratie nicht entschlossen bekämpfen. Auf der anderen Seite wird nun die Forderung nach einem AfD-Verbot zu Recht lauter werden. Zwar ist für viele Demokrat:innen schon seit Jahren klar, dass die AfD ein antidemokratisches und rechtsextremes Projekt ist. Doch nun gibt es diese Beurteilung schwarz auf weiß von der zuständigen Behörde.
Der Umgang mit den Demokratiefeinden der AfD ist die große politische Herausforderung des Landes. Gelingt es, diese Gefahr zurückzudrängen und ein weiteres autoritäres Abrutschen zu verhindern? Oder gibt es doch nur ein Weiter-So, bei dem die Faschisten die demokratischen Parteien vor sich hertreiben? In dieser Frage wird gerade der Innenminister Farbe bekennen müssen. Gerade auch, wenn ein Verbotsverfahren kommt, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen.
Einen schönen Start in den Mai wünscht
Markus
Schreibe eine Ergänzung!